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Ausgangslage

Privathaushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen eine Abgabe, wenn sie einen Umsatz von 500 000 Franken oder mehr erwirtschaften; die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Mit der Abgabe wird hauptsächlich der Service-public-Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert. Aufgrund der Initiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) » hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt und ein Gegenprojekt erarbeitet. Er hat beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken. Auch die Unternehmen werden entlastet: Ab 2027 bezahlen nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe. Somit muss die SRG sparen und ein reduziertes, aber trotzdem gutes Angebot bereitstellen. Dies soll privaten Medien mehr Spielraum geben.

Die Initiative

Die Initiative will die Mittel der SRG stärker kürzen als der Bundesrat. Die SRG soll sich auf einen « unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit » beschränken. Die Initiative verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG. Nicht von der Initiative betroffen sind Lokalradios und Regionalfernsehen, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) » annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Nein 

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admin.ch/srg-initiative

Empfehlung des Initiativkomitees

Ja 

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srg-initiative.ch

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Ausgangslage Abgabesystem

Eine Abgabe für Radio und Fernsehen bezahlen müssen die Privathaushalte und diejenigen mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen, die einen Umsatz von 500 000 Franken oder mehr erwirtschaften. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und bestimmte Lokalradios und Regionalfernsehen erhalten die Gelder aus der Abgabe zur Erfüllung ihres Leistungsauftrags. Der Bundesrat legt die Höhe dieser Abgabe fest, überprüft sie regelmässig und passt sie bei geändertem Bedarf an. Aufgrund der Initiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) » hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt und im Rahmen eines Gegenprojektes Entlastungen für die Privathaushalte und für Unternehmen beschlossen.

Entlastung der Haushalte

Für Privathaushalte beträgt die Abgabe derzeit 335 Franken pro Jahr. Der Bundesrat wird sie bis 2029 schrittweise auf 300 Franken senken.

Entlastung von Unternehmen

Die Höhe der Abgabe für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen hängt von deren Umsatz ab. Der Bundesrat erhöht ab Anfang 2027 die Umsatzschwelle, ab der Unternehmen die Abgabe bezahlen müssen, von 500 000 Franken auf 1,2 Millionen Franken. Damit bezahlt künftig nur noch rund jedes fünfte mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen eine Abgabe anstatt jedes dritten.[1] Nicht mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen haben bisher keine Abgabe bezahlt, sie werden auch in Zukunft keine bezahlen müssen.

Auftrag der SRG

Der grösste Teil der Abgabe geht an die SRG; bei ihr entspricht das rund 80 Prozent ihrer Einnahmen. Die SRG ist gesetzlich und gemäss Konzession dazu verpflichtet, für alle Sprachregionen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme sowie entsprechende Online-Inhalte anzubieten. Dies gilt für Sendungen und Angebote in den Bereichen Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport. Der Bundesrat schreibt der SRG vor, mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen aus der Abgabe in den Bereich Information zu investieren. Weiter muss die SRG mit ihren Angeboten das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Gruppierungen fördern. Auch muss sie die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen.

Wer zur SRG gehört

Die SRG setzt sich aus verschiedenen Unternehmenseinheiten zusammen. Dazu gehören Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) in der Deutschschweiz, Radio Télévision Suisse (RTS) in der französischsprachigen Schweiz, Radiotelevisione svizzera (RSI) in der italienischsprachigen Schweiz sowie Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) in der rätoromanischsprachigen Schweiz.

Nutzung und Bewertung

Jeden Tag nutzen mehrere Millionen Personen die SRG-Radio- und Fernsehangebote. [2] Das Publikum ist mit den Programmen und Angeboten mehrheitlich zufrieden. [3].

Forderungen der Initiative Weniger Geld für die SRG

Durch weniger Mittel aus der Abgabe will die Initiative die SRG verkleinern und ihr Angebot auf ein für die « Allgemeinheit unerlässliches Grundangebot » beschränken. Sie verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Unternehmen sollen keine Abgabe mehr entrichten müssen. Mit der Verkleinerung der SRG und dem Abbau der publizistischen Leistungen will die Initiative die unternehmerische Freiheit der privaten Anbieter stärken.

Private Medien nicht betroffen

Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG. Die privaten Lokalradios und Regionalfernsehen, denen ebenfalls ein Anteil aus der Radio- und Fernsehabgabe zusteht, sollen auch künftig Mittel im bisherigen Umfang erhalten. Auch andere Unternehmen, die einen gesetzlichen Anspruch auf einen Anteil aus der Abgabe haben, sind von der Initiative nicht betroffen.

Gegenprojekt des Bundesrates

Bundesrat und Parlament geht die SRG-Initiative zu weit. Doch ortet auch der Bundesrat bei der SRG Handlungsbedarf: Im Gegenprojekt sieht er nebst der Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen auch vor, den Auftrag an die SRG anzupassen. Die SRG soll sich künftig in erster Linie auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung ausrichten. Bei Unterhaltung und Sport soll sie aus Rücksicht auf die privaten Schweizer Medien vor allem das anbieten, was diese nicht abdecken. Im Online-Bereich soll sich die SRG stärker auf Bildund Ton-Inhalte konzentrieren.

SRG im Umbau

Immer weniger Menschen nutzen herkömmliches Fernsehen und Radio. Die SRG passt darum ihr Angebot an, um die Bevölkerung auch im Internet und auf sozialen Medien zu erreichen. Sie ist bereits jetzt daran, den Sparauftrag, den ihr der Bundesrat erteilt hat, umzusetzen. Laut eigenen Angaben wird sich ihr Budget bis 2029 um 17 Prozent reduzieren. [4].

Folgen der Initiative Halbierung der Abgaben für die SRG

Bei Annahme der Initiative müsste die SRG ihre Programme deutlich reduzieren und Sendungen streichen. Insbesondere würde es weniger Berichterstattung aus den Regionen geben und bestehende Standorte würden wegfallen. Auch könnten Unterhaltungssendungen und Sportprogramme wohl kaum mehr durch die SRG bereitgestellt werden. Ab dem Jahr 2029 würde die SRG noch zirka 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten – das wäre etwa halb so viel wie bisher. Dies ergeben Prognosen des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM).5.

Schweizer Kultur würde geschwächt

Auswirkungen hätte die Initiative auch auf die Schweizer Kultur, die heute durch die SRG gefördert wird. So bekämen beispielsweise die Film- und die Musikbranche weniger Unterstützung. Musik- und Kulturvereine hätten weniger Möglichkeiten, in den Sendungen der SRG vorzukommen.

Werbemittel fliessen ins Ausland ab

Wenn die SRG weniger Mittel erhielte und dadurch das Fernsehsehangebot weniger attraktiv würde, dann könnte sie Zuschauerinnen und Zuschauer verlieren. Mit dem Rückgang der Nutzung der SRG-Programme würden auch die Werbeeinnahmen zurückgehen. Werbegeld könnte ins Ausland zu den grossen Techfirmen abfliessen – so etwa zu Alphabet (Google und YouTube) und Meta (Facebook, Instagram und WhatsApp).

Folgen für die Demokratie

Damit die direkte Demokratie funktioniert, braucht es gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Die SRG hat einen Informationsauftrag und leistet einen wichtigen Beitrag für die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Bei Annahme der Initiative könnte die SRG diese Leistung nicht mehr wie heute erbringen.

Volkswirtschaftliche Folgen

Würde die Abgabe im von der Initiative geforderten Sinne gesenkt, müssten laut einer Studie von BAK Economics bei der SRG schätzungsweise 3000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Weitere 3000 gingen indirekt in anderen Unternehmen verloren (Autoren, Darstellerinnen, Produktionsfirmen der audiovisuellen Industrie, Bauwirtschaft, Gastgewerbe etc.).6 Bei Annahme der Initiative könnte die SRG das heutige föderale System mit sieben Hauptproduktionsstandorten und 17 Regionalbüros nicht mehr finanzieren. [7] Die Studie geht davon aus, dass die SRG die Produktion auf Kosten der kleineren Sprachregionen an einem einzigen Standort zentralisieren müsste.

[1] Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Daten Stand 2023 

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Argumente Initiativkomitee

Steigende Mieten, höhere Krankenkassenprämien, höhere Stromkosten: Steigende Lebenskosten belasten uns alle. Gleichzeitig müssen die Bevölkerung und viele Unternehmen in der Schweiz die weltweit höchsten (!) Radio- und TV-Gebühren zahlen. Mit der Initiative « 200 Franken sind genug! » werden die TV- und Radio-Gebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken reduziert und unsere KMU entlastet. Mit Ihrem Ja bleibt allen Jahr für Jahr mehr Geld zum Leben..

Weltweit höchste Gebühren

Alle Haushalte in der Schweiz zahlen jährlich 335 Franken SRG-Gebühr – egal ob sie SRG-Angebote nutzen oder nicht. Das ist die höchste Gebühr für öffentliches Radio und Fernsehen weltweit.

Auf Service public beschränken

Die SRG hat durch steigende Gebühreneinnahmen ihre Tätigkeiten weit über den Service public ihrer Konzession ausgedehnt. Sie operiert ausserhalb ihres Auftrags mit zahlreichen Online-Portalen sowie Social-Media-Plattformen und konkurrenziert so mit Gebührengeldern die privaten Medien. Mit der Initiative muss sich die SRG wieder auf den Kernauftrag des Service public konzentrieren.

Doppelbelastung beseitigen

Firmen können im Gegensatz zu Menschen weder Radio hören noch Fernsehen schauen. Wenn Unternehmen und Gewerbebetriebe auch eine SRG-Abgabe zahlen müssen, führt das zu einer ungerechten Doppelbelastung. Damit kassiert die SRG heute einen dreistelligen Millionenbetrag. Das ist nicht fair – und es muss sich ändern. Denn alle Angestellten und alle Arbeitgeber haben bereits über ihren privaten Haushalt Serafe-Abgaben bezahlt.

Unfaire Belastung für Junge mildern

Vor allem Junge nutzen heute Streaming-Anbieter und andere Medienkanäle anstelle von SRG-Angeboten. Die SRGAngebote müssen sie dennoch bezahlen. Das ist unfair. Gerade Junge haben oft auch weniger Einkommen, vor allem während der Aus- und Weiterbildung.

Diskriminierung Alleinstehender verringern

Die SRG-Gebühr gilt heute pro Haushalt. Alleinstehende zahlen damit mehr an die SRG als andere. Die Initiative verringert diese Benachteiligung und sorgt für mehr Gerechtigkeit.

Sprachregionen und Sportsendungen

Der angedrohte Kahlschlag bei Sportsendungen oder Regionalsendungen ist reine Angstmacherei. Auch nach Annahme der Initiative verfügt die SRG über mindestens 850 Millionen (!) Franken. Damit ist die SRG weiterhin in der Lage, die gesamte Schweizer Bevölkerung mit einem hochqualitativen Radio- und TV-Informationsprogramm in allen Sprachregionen zu versorgen.

Empfehlung des Initiativkomitees

Darum empfiehlt das Initiativkomitee: 

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srg-initiative.ch

Der Text in diesem Kapitel stammt vom Initiativkomitee. Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.

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Argumente Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie geht ihnen zu weit und hätte tiefe Einschnitte in das Angebot von Radio und Fernsehen zur Folge. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der SRG und hat deshalb ein Gegenprojekt beschlossen, das Haushalte und Unternehmen entlastet. Das Gegenprojekt ist ausgewogen: Im Gegensatz zur Initiative kann die SRG in der ganzen Schweiz mit mehreren Standorten präsent bleiben. Sie kann weiterhin in allen Sprachregionen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme und Online- Inhalte anbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:.

Entlastungen bereits beschlossen

Der Bundesrat hat bereits beschlossen, Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Ab 2029 beträgt die Abgabe für Haushalte nur noch 300 Franken. Diese Abgabensenkung ist massvoll. Zudem müssen ab 2027 noch weniger Unternehmen als heute eine Abgabe bezahlen.

SRG muss bereits sparen

Der Bundesrat hat der SRG einen Sparauftrag erteilt. Diesen setzt das Unternehmen bereits um. Die SRG richtet ihr Angebot verstärkt an der sich wandelnden Mediennutzung aus.

Private Medien erhalten mehr Spielraum

Aus Rücksicht auf die privaten Medien will der Bundesrat den Leistungsauftrag der SRG präzisieren. Bei Unterhaltung und Sport soll sich die SRG beispielsweise auf diejenigen Bereiche fokussieren, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden.

Initiative geht zu weit

Die Initiative geht zu weit: Sie entzieht der SRG zu viele finanzielle Mittel. Bei Annahme der Initiative müsste die SRG das Unternehmen zurückbauen. Das Publikum müsste auf viele Radio- und Fernsehangebote verzichten.

Vielfalt und Qualität gefährdet

Die Schweiz ist eine Gemeinschaft von vier Sprachregionen und Kulturen. Mit der Initiative könnte die SRG nicht mehr in allen Sprachregionen vielfältige und qualitativ gute Inhalte anbieten.

Regionen respektieren

Das Unternehmen SRG ist in allen Regionen der Schweiz verankert. Mit der Initiative müsste es die Produktion voraussichtlich auf Kosten der kleineren Regionen an einem Standort zentralisieren. Mehrere Tausend Arbeitsplätze gingen verloren.

Attraktives Angebot erhalten

Bei Annahme der Initiative würde das Angebot der SRG viel kleiner und damit weniger attraktiv. In der Folge verlöre die SRG Publikum. Ihre Werbeeinnahmen würden sinken und Werbegelder ins Ausland abfliessen.

Schweizer Inhalte sichern

Die Initiative will das Angebot der SRG abbauen. Damit gingen viele Inhalte mit Bezug zur Schweiz verloren.

Medienkonsum könnte sich verteuern

Die Initiative verspricht Entlastung, kann aber zu Mehrkosten beim Publikum führen. Für Angebote von Sendern mit Bezahlabos und von Streaming-Diensten müsste es vermutlich zusätzlich bezahlen – etwa für Sportübertragungen, Serien und Filme.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die Initiative abzulehnen. 

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admin.ch/srg-initiative

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